Hartz IV und Datenschutz. Erschienen in betonzeit, 24.01.06
Während an der RUB das datenschutzrechtlich bedenkliche VSPL-System eingeführt wird (siehe betonzeit 1), setzt sich auch die Bochumer Arbeitsagentur über geltende Datenschutzbestimmungen hinweg: Wer bei der ARGE Arbeitslosengeld II beantragt, soll die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorlegen. Die Bochumer Unabhängige Sozialberatung fordert, dass die rechtswidrige Schnüffelei [...]

Renate Künast und bsz informieren über KundInnenkarten. Erschienen in bsz 658, 27.04.05
Montag, 12.30 Uhr: In der bsz-Redaktion klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich eine Payback-Sprecherin aus der Münchener Konzernzentrale. Der Stein des Anstoßes: In der bsz 656 berichteten wir im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenerhöhung, dass die GEZ jetzt Daten im [...]

Mehr Gebühren – Mehr Überwachung. Erschienen in bsz 656, 13.04.2005
Seit zwei Wochen gelten die neuen Regelungen für Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die Erhöhung der Abgabe auf 17,03 Euro pro Monat ist in aller Munde. Dass gleichzeitig die Bedingungen für eine Gebührenbefreiung deutlich verschärft und zentrale Grundsätze des Datenschutzes ausgehebelt worden sind, das haben Viele noch [...]