Hartz IV und Datenschutz. Erschienen in betonzeit, 24.01.06

Während an der RUB das datenschutzrechtlich bedenkliche VSPL-System eingeführt wird (siehe betonzeit 1), setzt sich auch die Bochumer Arbeitsagentur über geltende Datenschutzbestimmungen hinweg: Wer bei der ARGE Arbeitslosengeld II beantragt, soll die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorlegen. Die Bochumer Unabhängige Sozialberatung fordert, dass die rechtswidrige Schnüffelei eingestellt wird.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe nämlich nur eingeschränkt werden, wenn es einerseits im allgemeinen Interesse und andererseits ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Im Sozialgesetzbuch gibt es jedoch keine Bestimmung, die die grundsätzliche Vorlage-Pflicht rechtfertigt. Die drei Kontoauszüge dürfen laut Gesetz nur verlangt werden, wenn es begründete Zweifel an den Angaben einzelner AntragstellerInnen gibt. Die konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch müssen in diesem Fall ausdrücklich gegenüber den Betroffenen benannt werden, um unnötiges staatliches Ausspionieren zu verhindern.

»Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen«, beschwert sich Norbert Herrmann von der Unabhängigen Sozialberatung. Auch das hessische Landessozialgericht habe entschieden, dass die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II im Regelfall nicht vorgelegt werden müssen. Wer die Anweisung zum Rechtsbruch gegeben hat, darüber kann auch Herrmann nur spekulieren: »Beim feudalistisch-hierarchischen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Untergliederungen ist anzunehmen, dass die ARGEn hier einer Anordnung von oben folgen. Möglich ist aber auch, dass die ARGEn durch eigenmächtiges Vorpreschen Punkte machen wollen im bundesweiten Wettbewerb um ausgelobte Prämien.«

rvr