Nach Hartz IV befürchtet der DGB für das Jahr 2006 weiteres Unheil auf dem Arbeitsmarkt. Der Grund ist die geplante EU-Dienstleistungsrichtline. »Nach den unkontrolliert wuchernden 1-Euro-Jobs muss für Arbeitnehmer mit einem bislang nicht gekannten Lohn- und Sozialdumping gerechnet werden«, beschreibt der DGB-Vorsitzende der Region Ruhr-Mark Michael Hermund die erwarteten Folgen.

Die Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass alle Arten von Dienstleistungen in Deutschland von ausländischen Unternehmen erbracht werden dürfen. Dabei müssen nicht die arbeits- und sozialrechtlichen Standards des Ziellandes beachtet werden, sondern die des Herkunftslandes. Das DGB-Horrorszenario: »So könnte eine estnische Briefkastenfirma in Deutschland Personal anheuern und nach estnischen Bedingungen arbeiten und bezahlen lassen.«

IST HARTZ IV ODER ESTLAND SCHULD? Die Folgen für Arbeitslose wären auf Grund der Hartz-IV-Gesetzgebung besonders hart: Verweigern sie die Annahme eines unterbezahlten Jobs, drohen ihnen Sperrzeiten und Leistungskürzungen. Unberücksichtigt bleiben bei solchen Arbeitsverhältnissen auch die im Zielland geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit, Urlaubsregelungen, Sonderzahlungen und weitere Bestimmungen gelten nicht.

EUROPAWEITER SINKFLUG. Da in vielen Ländern der EU noch schlechtere Bedingungen als in Deutschland herrschen, würde vermutlich der soziale Standard für Beschäftigte tatsächlich sinken. Allerdings bleibt der DGB in seiner Analyse auf dem Standpunkt stehen, das Problem sei die »Erdrückung durch osteuropäische Konkurrenz«. Die Sorge gilt der deutschen Binnennachfrage und den deutschen Beschäftigten. Eine Kritik an den Verhältnissen in anderen Ländern taucht in der Bochumer DGB-Stellungnahme nicht auf – Kein Grund zur Kritik, solange diese Verhältnisse nicht nach Deutschland gelangen? Wie ArbeitnehmerInnenvertretungen europaweit und ohne Standortdünkel zu einer gesamteuropäischen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beitragen können, diese Frage wird in der Bochumer DGB-Stellungnahme noch nicht einmal angeschnitten.

BERLINER DEMO. Es bleibt abzuwarten, ob die auch vom lokalen Gewerkschaftsbund beworbene Demonstration am 11. Februar in Berlin nur eine Abwehrschlacht deutscher ArbeitnehmerInnen gegen ausländische Gefahren wird, oder ob ein Signal gegen eine so verkürzte Diskussion gesetzt werden kann. Klar ist: Der DGB Ruhr-Mark hat mit seiner Erklärung eher in das nationale Horn gestoßen.

rvr

DGB Ruhr-Mark hat Angst. Erschienen in betonzeit, 31.01.06