Die neue Liebe der CDU: Hochschulpolitik. Erschienen in bsz 661, 25.05.05

Als die ersten Hochrechnungen am Sonntag abend über die Bildschirme flimmerten, kamenen die alten Herren der NRW-CDU zu ihrem Höhepunkt. Wochenlang hatten sie plakatiert: „NRW kommt wieder“ – jetzt spritzt der Bierschaum beim Zuprosten aus den vollen Krügen.

Mit zwei blauen Augen davon zu kommen – das mag die Intention von vielen Studierenden gewesen sein, die sich trotz der gebrochenen hochschulpolitischen Wahlversprechen entschieden haben, SPD oder Grüne zu wählen. Die Hoffnung: Die Diskussion über die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in NRW könnte durch eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition zumindest verzögert werden. Genutzt hat’s alles nichts, obwohl die SPD im Ruhrgebiet 28 von 31 Wahlkreisen gewinnen konnte. Noch am Sonntag abend hat Jürgen Rüttgers im ZDF angekündigt, dass die „Universitätsreform“ ganz weit oben auf der Agenda der zukünftigen schwarz-gelben Regierung stehe.

Von wegen „nachgelagert“

Warum die Hochschulpolitik für die CDU in NRW plötzlich eine so große Rolle spielt, lässt sich einfach erklären. Rüttgers übernimmt ein Land mit einem Schuldenberg von 110 Milliarden Euro. Klar, dass der zukünftige Ministerpräsident am Wahlabend nicht etwa an sein Versprechen erinnert, 4000 neue LehrerInnenstellen zu schaffen. Viel lieber bezieht er sich auf eine Ankündigung, die sogar Geld in den Landeshaushalt spülen kann: Denn neben lokalen Auswahltests für Studierende und der Aufforderung an die Unis, ihr eigenes Vermögen zu bilden, sind Studiengebühren ein integraler Bestandteil der CDU-Hochschulreformpläne. Im Wahlprogramm der CDU war es verklausuliert und fast zynisch unter der Überschrift „mehr Bildung“ formuliert: Man wolle den Hochschulen erlauben, „nachgelagerte Studiengebühren“ zu erheben. Ein im März veröffentlichtes Eckpunktepapier der CDU-Kultus- und Wissenschaftsminister ist da schon deutlicher geworden: Denn was von der CDU als „nachgelagerte Gebühr“ verkauft wird, dass ist nichts anderes als eine Gebühr in der Höhe von zunächst 500 Euro. Im Prinzip ist sie nach dem Modell sofort zu zahlen, StudentInnen können lediglich ein verzinstes Darlehen aufnehmen. Dass die Gebühren auf vorerst 500 Euro begrenzt werden, ist dabei eher taktischer Natur. Schon jetzt erhöhen Wirtschaft und Lobby-Verbände den Druck auf die CDU, die 500-Euro-Grenze zu kippen: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, erklärte im Handelsblatt, dass „sehr viel höhere Gebühren nötig“ seien. Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter Gaehtgens stellte fest, 500 Euro dürften „nicht der Endzustand sein“, besonders wenn die Verdienstaussichten oder die Kosten eines Studienganges überdurchschnittlich hoch seien.

Gebühren-Zeitpläne

Dabei klingen allein schon Gebühren von 500 Euro zusätzlich zu den sonstigen Ausgaben und dem Sozialbeitrag für viele StudentInnen wie eine Hiobsbotschaft. Für welchen Zeitpunkt CDU und FDP die Einführung in NRW planen, darüber wird vielleicht schon der Koalitionsvertrag Auskunft geben. Es spricht aber vieles dafür, dass NRW in der ersten Runde dabei sein wird. Hamburg will allgemeine Gebühren schon ab Sommersemester 2006 erheben, Niedersachsen zum Wintersemester 2006/07. Spätestens gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern wird aber auch Jürgen Rüttgers die Hand aufhalten wollen. Die beiden Bundesländer haben die Gebühren von mindestens 500 Euro für das Sommersemester 2007 angekündigt.

Widerstand vor Ort

Ob sich der Gebühren-Zeitplan der CDU-Landesregierungen einhalten lassen wird, das hängt auch von dem Widerstand an den Universitäten ab. In vielen CDU-regierten Bundesländern hat sich in den vergangenen Wochen eine breite Protest- und Streikbewegung manifestiert. In NRW beschränkte sich der Protest im Vorfeld der Wahl auf einige Demonstrationen und Auftritte der GebührengegnerInnen bei Wahlkampfveranstaltungen. Das könnte schon in wenigen Wochen anders aussehen. Zumindest die Medien sind offensichtlich ausreichend für das Thema sensibilisiert – die Demonstration am vergangenen Samstag in Düsseldorf, auf der etwa 4000 StudentInnen und SchülerInnen gegen Studiengebühren protestierten, schaffte es sogar in die Tagesschau.

rvr