Bochumer City-Service nimmt die Arbeit auf. Erschienen in bsz 656, 13.04.05

Seit Samstag laufen sie durch die Innenstädte von Bochum um Wattenscheid. Bekleidet sind sie mit roter Jacker und blauer Hose, und das 37,5 Stunden die Woche für je 1,20 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld II: Bochums vielleicht auffälligste 1-Euro-JobberInnen.

Insgesamt 1.200 1-Euro-Jobs wurden bisher in Bochum bewilligt. 800 davon seien sogar schon besetzt, freut sich der Leiter der Bochumer Arbeitsagentur Luidger Wolterhoff. Bis Jahresende sollen es zwei- bis dreitausend sein. Besonders stolz ist er auf den neuen „City-Service“, der in Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum des Handels ins Leben gerufen wurde. Die MitarbeiterInnen sollen über Kultur und Handel informieren, Frauen abends sicher nach Hause begleiten und auch schon mal beim Tragen von Einkaufstüten helfen. Insgesamt 26 Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen habe man so eine Perspektive geben können.

Große Hoffnungen

Wie diese Perspektive aussieht, das muss sich erst noch zeigen. Von Seiten des Bildungszentrums und vom Arbeitsamt werden große Erwartungen geschürt. Bei einem ähnlichen Projekt in Recklinghausen habe man eine Vermittlungsquote von 25% in den ersten Arbeitsmarkt gehabt. Wer genauer hinschaut, auf den wirkt das Ergebnis jedoch weniger beeindruckend: Zum einen handelte es sich nicht um 1-Euro-Jobs, sondern um Stellen aus dem Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe“. Von 12 MitarbeiterInnen des City-Service Recklinghausen haben zwar tatsächlich während oder nach der Maßnahme drei einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Ob jedoch zum Beispiel die Vermittlung eines Möbelfachverkäufers an ein Möbelfachgeschäft in irgendeinem Zusammenhang mit dem Tütentragen durch die Innenstadt steht, darf zu Recht bezweifelt werden.

Ordnungsamt II

Das neue City-Service-Projekt ist nicht nur kritisiert worden, weil anstatt auf vollbezahlte ArbeitnehmerInnen auf die billigen 1-Euro-Jobs zurückgegriffen wird. Neben der Kritik am Arbeitslosengeld II haben Viele Angst vor einem Ordnungsamt II. Diese Befürchtungen seien völlig unbegründet, behauptet der Koordinator des Projekts Martin Kramer: „Unsere Kräfte haben keine Kompetenz, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen oder sogar polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Es handelt sich ausschließlich um ein zusätzliches Service-Angebot, durch welches die Innenstadt noch attraktiver wird.“ Unter der Hand hoffen trotzdem einige der City-Service-Mitarbeiter auf einen Job beim Ordnungsamt oder im Security-Bereich. Und der Chef der Bochumer Arbeitsagentur Luidger Wolterhoff sagt: „Wenn die Anwesenheit des City-Service in der Stadt dazu führt, dass sich die Leute so benehmen wie man es erwarten sollte, dann ist das doch ein positiver Nebeneffekt.“

Rechtlose JobberInnen

Insgesamt 10 Millionen Euro lässt sich die Arbeitsagentur die Bochumer 1-Euro-Jobs kosten. Neben dem Bildungszentrum des Handels sind es vor allem die Sozialverbände, die als Träger für die Niedrigstlohnverhältnisse herhalten. Besonders großen Unmut hat dabei das Ansinnen hervorgerufen, Niedrigstlohn-Jobs an den Bochumer Schulen zu schaffen.

Einfache Tätigkeiten

Unter dem Titel „Allgemeine und pädagogische Schulassistenz“ verpflichtet das Schulverwaltungsamt zusammen mit dem „Insttut für Berufliche Bildung Gisela Vogel“ 160 Arbeitslose zur Billig-Arbeit. Die Aufgaben reichen von der „Anfertigung von Unterrichtsmitteln“ über das „Angebot zusätzlicher Computerkurse“ bis hin zur „Ausgabe von Essen und Reinigungsarbeiten in der Küche“. Dabei zeigt sich deutlich, wie prekär die euphemistisch „Zusatzjobs“ genannten Arbeitsverhältnisse wirklich sind. Die Schulverwaltung leht jede Beteiligung des Schul-Personalrats ab: Ein-Euro-Kräfte hätten keinen Anspruch auf personalvertretungsrechtlichen Schutz.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Noch nicht einmal ein Informationsrecht des Personalrates bezüglich der Jobverhältnisse wurde zugestanden. Es handle sich nur um kurzfristige „Arbeitsgelegenheiten“ und nicht um richtige Arbeitsverhältnisse. Damit ist wenigstens eine unangenehme Wahrheit offen ausgesprochen. Denn mit der Kurzfritigkeit müssen sich auch die 1-Euro-JobberInnen des City-Service abfinden: Spätestens nach neun Monaten stehen sie wieder auf der Straße.

rvr