Abstract und Rezension. Von Rolf van Raden.

Der Angriff der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 wurde von den Regierungen der beteiligten Länder, aber auch von vielen westlichen Intellektuellen und politischen BeobachterInnen mit der Durchsetzung von Menschenrechten und der Verhinderung einer humanitären Katastrophe im Kosovo begründet. Doch was hat es mit dieser Kriegsrhetorik auf sich? War sie nur Mittel zum Zweck oder kann bei dem Handeln der militärischen Großmächte und ihren Verbündeten wirklich eine solche Motivation unterstellt werden? Welche Folgen haben der Krieg und die geistig-verbale Mobilmachung im Sinne der Menschenrechte? Und wie sind diese Entwicklungen unter Berücksichtigung der gesamtpolitischen Situation zu bewerten?

Noam Chomsky, Professor für Linguistik und Philosophie am Massachusetts Institute of Technology, nähert sich diesen Fragestellungen weniger durch eine als neutral postulierte Beschreibung von Tatsachen, sondern vielmehr durch die Analyse des Diskurses über den Kosovo-Krieg in den Medien, der wissenschaftlichen Literatur und institutionellen Dokumenten. Quellen sind vornehmlich englischsprachige Zeitungen und Zeitschriften, aber auch die Veröffentlichungen der NATO und der amerikanischen und britischen Verteidigungsministerien sowie Berichte verschiedener Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Sein Ziel ist es, „zu verstehen, was geschehen ist, wie und weshalb es auf die eben skizzierte Art dargestellt worden ist, und welchen neuen Vorhaben nichts mehr im Wege steht, wenn die universellen Prinzipien, die von den Führern der Europäischen Gemeinschaft und der NATO [...] vertreten werden, erst einmal Gültigkeit haben“ (S.8). Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass „wenn der hochherzige Geist der Befreiung des Kosovo auch nur im entferntesten echt ist, wenn unsere führenden Politiker tatsächlich [...] im Namen von Prinzipien und Werten handeln, die wahrhaft human sind“, eine vollkommen neue Epoche der Weltgeschichte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts angebrochen sei (S.8).

Zu einer ersten Überprüfung dieser These führt er Reden von Bill Clinton und Tony Blair an, die betonen, dass es sich um eine neue Art von Krieg handle, der (im Gegensatz zu den Auseinandersetzungen während des Ost-West-Konfliktes) nun vollkommen gerecht und ausschließlich notwendig zum Schutz von Menschenleben und Menschenrechten sei. Dabei macht Chomsky nicht nur eine deutliche Freund-Feind-Dichotomie mit definierter, nicht begründeter Trennlinie aus, sondern vor allem auch eine „Doktrin vom Kurswechsel“ (S.11): Durch die Erklärung, dass die gegenwärtige Politik sowohl ganz andere Bedingungen vorfinde als auch ganz anders motiviert sei als die der vergangenen Jahrzehnte, wird es „sinnlos zu fragen, was wir aus alten, verstaubten Geschichten über die Vergangenheit lernen könnten“ (S.12).

Außerdem bezögen die vorherrschenden Kommentare, welche die Argumentation wiederholen, die NATO habe unter der Führung der USA den Luftkrieg begonnen, um die ethnischen Säuberungen der Serben im Kosovo zu beenden, „eine Position vorsätzlicher Unkenntnis“ (S.13). So führt Chomsky anhand von Presseartikeln und Stellungnahmen der NATO selbst vor, dass die Vertreibungen, mit denen der Angriff im nachhinein begründet wird, fast ausschließlich nach Beginn des Bombardements stattgefunden haben (S. 12f., S.28f., S.127f.). Dass dies selbst in den Kommentaren der Zeitungen geleugnet werde, die im Nachrichtenteil den zeitlichen Ablauf richtig wiedergegeben haben, führt Chomsky in Anlehnung an George Orwells Vorwort zu Farm der Tiere auf eine „üble Form der literarischen Zensur“ zurück, die weitgehend freiwillig erfolge, „ohne dass dafür ein offizielles Verbot notwendig wäre“: „Sie ist zum Teil Resultat einer guten Erziehung und Bildung, die für die stillschweigende allgemeine Übereinkunft sorgt, dass es unpassend wäre, diese spezielle Tatsache zu erwähnen“ (S.13).

In dieses Muster falle auch die Tatsache, dass im offiziellen Diskurs deutlich unterschieden wird „zwischen Staatsterror, der mit Zustimmung und der begierigen Unterstützung der aufgeklärten Staaten [...] verübt wird, und Formen des Staatsterrorismus, die bösartig sind und bestraft werden müssen, weil sie mit den Forderungen und Bedürfnissen dieser Staaten nicht in Einklang stehen“ (S.17). So bilde Serbien „für die Durchsetzung des von den USA beherrschten Weltsystems einen Hemmschuh“. Und obwohl der NATO-Partner Türkei die KurdInnen in viel größerem Maßstab unterdrücke und verfolge als Serbien die Kosovo-AlbanerInnen vor beginn des NATO-Angriffs, sei dies kein Thema, da die Türkei „ein loyaler Klientelstaat ist, der wesentliche Beiträge“ zur Durchsetzung der US-amerikanischen Hegemonie leiste (S. 24).

Ein weiterer Begründungszusammenhang für den Kosovo-Krieg sei die „Clinton-Doktrin“, die besage, dass die amerikanische Außenpolitik sich nun, nach dem Ende des Kalten Krieges, die „Konsolidierung des Sieges der Demokratie und die Öffnung von Märkten“ als oberes Ziel setzen müsse (S.25). Dabei falle auf, dass die „selbst ernannten Bannerträger der Aufklärung [...] rein zufällig zugleich die Reichen und Mächtigen, die Erben der kolonialen und neokolonialen Systeme der globalen Herrschaft [sind]“, während die „gesetzlosen Schurken“ in der Regel in den armen Länder verortet werden. In diesem Sinne werde trotz der „Doktrin des Kurswechsels“ schnell klar, dass die „Neue Generation in Wirklichkeit die alte Generation ist und dass der neue Internationalismus nichts weiter als die Neuauflage alter höchst unerfreulicher Praktiken ist“ (S.28).

Der Darstellung, dass die Verteibung im Kosovo eine solch einzigartige Menschenrechtsverletzung sei, dass der westlichen Welt nur eine Intervention übrig geblieben wäre, setzt Chomsky Zahlen aus Berichten des UN-Flüchtlingshilfswerkes und des US-Außenministeriums entgegen: Die Anzahl der Flüchtlinge im Kosovo vor dem NATO-Angriff habe die gleiche Größenordnung der Flüchtlingszahlen in Kolumbien im gleichen Jahr gehabt und die Zahl der Vertriebenen bei Kriegsende sei in etwa so groß wie die Zahl der Palästinenser, die 1948 flohen oder vertrieben wurden. In diesen Fällen sei die USA aber entweder für die Vertreibung mitverantwortlich gewesen oder habe sie unterstützt (S.30ff). Es werde aber keinesfalls mit „zweierlei Mass [sic!]“ gemessen, wie in kritischeren Berichten zu lesen sei: „Eine Untersuchung der Fakten zeigt [...], dass durchaus mit einem einzigen Mass gemessen wird, und zwar mit dem, von dem sich die Grossmächte so gut wie immer leiten lassen“(S.34). Die in diesen Fällen praktizierte „Unterscheidung von wertvollen und wertlosen Opfern“ habe also „nichts mit irgendwelchen moralischen Prinzipien zu tun“, sondern es gehe um politische Interessen und die Durchsetzung der eigenen Macht (S. 33). Dies belegt Chomsky mit Dokumenten, in denen NATO-Strategen feststellen, dass die drastische Verschlechterung der humanitären Situation im Kosovo in Folge des NATO-Angriffs „völlig vorhersehbar“ gewesen sei (S.35f.).

Nachdem Chomsky in einem ersten Schritt die offiziellen Begründungen für das Bombardement entzaubert und widerlegt hat, widmet er sich im zweiten Schritt der Rekonstruktion einer alternativen Geschichte: Er beschreibt die Situation der weitgehenden Autonomie des Kosovo unter Tito und deren Zurücknahme durch Slobodan Milosevic im Jahr 1989. Doch reagierten die Kosovo-Albaner auf die neue „serbische Version der Apartheid“ nicht mit der Aufnahme eines Befreiungskrieges, sondern schlossen sich einer gewaltlosen Haltung an (S.41). Zur Gründung der Kosovarischen Befreiungsamee UCK kam es zwar schon im Jahr 1991, bis zu dem in Dayton von den USA vermittelten Abkommen über die Neuordnung Jugoslawiens im November 1995 habe es sich aber nur um eine unwichtige Splittergruppe gehandelt. Zu einer politischen Kraft habe die UCK erst werden können, als die offizielle Führung der Kosovo-Albaner als Ergebnis ihres gewaltfreien Vorgehens „internationale Missachtung“ und sogar den Ausschluss von den Verhandlungen verbuchen musste (S.41f): Als „die Kosovo-Albaner nach dem Ausverkauf ihrer Interessen in Dayton erkannten, dass Washington nur die Sprache der Gewalt versteht“, „begann in der Provinz in Form einer terroristischen Organisation namens UCK eine Guerilla zu entstehen“. (S.46)

Bombenanschläge und Angriffe der UCK, die sich auch gegen serbische ZivilistInnen richteten, hätten eine „wesentlich verschärfte militärische und polizeiliche Reaktion der Serben“ zur Folge gehabt, „die von brutaler Vergeltung an [albanischen] Zivilisten [...] begleitet war“. (S.48f) Das Schweigen der USA zu diesen Vergeltungsmaßnahmen habe die serbische Führung als „grünes Licht“ verstehen können (S.50). Somit ist, stellt Chomsky fest, die Eskalation der Gewalt ein direktes Ergebnis der US-amerikanischen Politik während der Verhandlungen in Dayton und der Duldung von serbischen Übergriffen in der Zeit danach.

Dass diese Verantwortung der USA für humanitäre Katastrophen kein Einzelfall sei, sondern die Duldung und Unterstützung von Staatsterrorismus eine Konstante in der amerikanischen Außenpolitik darstelle, führt der Autor an einigen Beispielen vor: So habe die USA die berüchtigte Atlactlbrigarde ausgebildet, die im November 1989 in El Salvador „im Verlauf einer Eruption von Gewalt unter anderem sechs führende intellektuelle Dissidenten, Jesuitenpriester, zusammen mit ihrer Haushälterin und deren Tochter ermordet“ habe. (S.63) In Osttimor dagegen, wo „der schlimmste Massenmord seit dem Holocaust“ stattgefunden habe, seien viel größere Verbrechen als die im Kosovo über 25 Jahre geduldet worden, und auch im Jahr 1999 habe die USA ein Waffenembargo und eine Entsendung einer UN-Schutztruppe wesentlich behindert. Ähnliche Bilanzen gebe es in Kolumbien, wo paramilitärische Aktionen von der USA über Jahrzehnte hinweg unter dem Vorwand eines Krieges gegen die Drogen aktiv unterstützt worden seien (S.74f.), und in der Türkei, wo die KurdInnen nicht nur mit amerikanischen Waffen, sondern auch mit politischer Rückendeckung der USA terrorisiert würden (S.79ff.). In Laos habe die USA selbst in den sechziger Jahren „eine arme Bauerngesellschaft“ mit Bombadierungen angegriffen, „die nicht nur die schwersten, sondern möglicherweise auch die grausamsten der Geschichte waren“. Noch heute würden dort jährlich tausende Menschen durch amerikanische Blindgänger, sogenannte Minibomben, getötet, ohne dass die USA sich für die Beseitigung ihrer Blindgänger verantwortlich fühle (S.94ff.). Im Golfkrieg 1991 habe die USA eine „bösartige Form der biologischen Kriegsführung“ angewandt, „denn genau darum handelt es sich, wenn die Wasserversorgung, die Klärsysteme, die Stromversorgung und die restliche Infrastruktur des Irak zerstört, Reparaturen daran blockiert und sogar Importe medizinischer Güter verhindert werden“. Auch das Embargo gegen den Irak habe innerhalb von fünf Jahren mehr als 500.000 Kinder getötet (S.100). Weitere Beispiele aus Nicaragua (S.101f.), Somalia und Haiti (S.102ff.) sollen deutlich machen, dass die USA in der Regel bei humanitären Katastrophen so handle, dass diese sich verschärfen.

Im Anschluss an diesen Abriss von Menschenrechtsverletzungen mit Beteiligung der USA widmet sich Chomsky einer genaueren Untersuchung des ideologischen Konstrukts der „humanitären Interventionen“: Paradebeispiele dafür seien „Japans Angriff auf die Mandschurei, Mussolinis Invasion Äthiopiens und die Besetzung von Teilen der Tschecheslowakei durch Hitler, alles Interventionen, die von erheblicher humanitärer Rhetorik und Rechtfertigungen auf der Basis angeblicher Fakten begleitet waren“ (S.110f.). Ebenso zu nennen sei „die vietnamesische Invasion Kambodschas im Dezember 1978, mit der den Gräultaten Pol Pots, die in dieser Zeit ihren Höhepunkt erreichten, ein Ende gesetzt wurde“, was allerdings einen von den USA unterstützten chinesischen Angriff und amerikanische Sanktionen zur Folge gehabt habe (S.111f.). Diese Beispiele zeigen, dass es sich „bei der Rechtfertigung mit humanitären Gründen um ein annähernd universales Merkmal von Aggression und Gewalt handeln“ könne (S.112f.). Somit sei der „neue Interventionismus“ ganz einfach der „alte Interventionismus“, wobei echte Fälle von Interventionen aus humanitären Absichten kaum zu finden seien, auch wenn aus anderen Gründen unternommene Militäraktionen mitunter positive Folgen haben können (S.117f).
Um zu verschleiern, dass es der NATO während es Kosovo-Krieges nicht um die Menschenrechte ginge, seien, so Chomsky, verschiedene Strategien auszumachen: Sie beginnen bei der einfachen Leugnung von Fakten (S.120) und führen über die Dämonisierung Milosovics als absoluten Feind (S.136) bis hin zu rassistischen Konstruktionen, die das ganze Serbische Volk zu Verbrechern erklären, da diese Milosovics Politik zustimmten (S.139) und sowieso keinen Sinn für westliche Werte wie Toleranz hätten. Insgesamt, so sei gelegentlich zu lesen, sei sogar das serbische Denken anders strukturiert als das westliche (S.147).

Auch den üblichen Darstellungen der diplomatischen Aktivitäten, die den Krieg vorbereitet, ihn begleitet und beendet haben, stellt der Autor ein alternatives Bild entgegen: In den Verhandlungen von Ramboullet, die dem Angriff voraus gingen, hätten die westlichen Staaten nicht nur die Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo, sondern auch deren völlige Bewegungsfreiheit in ganz Jugoslawien sowie eine weitgehende Immunität gegenüber jugoslawischen Gesetzen verlangt. Der Kosovo solle in Zukunft von der NATO verwaltet werden, und auch im Rest des Landes habe der Vertragsentwurf das Recht für die NATO vorgesehen, Lager zu errichten, Manöver abzuhalten sowie sämtliche Gebiete und Einrichtungen zu nutzen, die sie für ihre Operationen benötige. Da dies Bedingungen gewesen seien, auf die kein Staat der Welt eingegangen wäre, hält Chomsky es für wahrscheinlich, dass die westlichen Staaten ein Scheitern der Friedensverhandlungen erreichen wollten (S155f.). Diplomatische Lösungsansätze während des Krieges, wie etwa die Mission des russischen Sondergesandten Victor Tschernomyrdin, seien von der NATO durch besonders heftige Bombardements während der Verhandlungen sabotiert worden (S.161f.). Und auch nach dem endgültigen Friedensabkommen im Juni habe die NATO bei der Organisation der Friedenstruppe ihre im Vertrag festgehaltenen Kompetenzen zu Lasten der UNO und Russlands (und natürlich Serbiens) überschritten, um eine weitreichende Kontrolle der NATO über den Kosovo zu gewährleisten (S.165ff.).

Nach diesem Abriss der Geschehnisse widmet sich Chomsky Spekulationen über Motivationen der USA: „Im Unterschied zu den Schlächtereien in Sierra Leone oder Angola, oder zu den Verbrechen, die wir selbst unterstützen, könnten sie [die Verbrechen Milosovics] die Interessen der Reichen und Privilegierten beeinträchtigen“, da „Serbien ein letzter Vorposten der Unabhängigkeit in Europa“ von den Vereinigten Staaten sei. Deshalb würden hier nicht, wie etwa in den amerikanischen Klientelstaaten Türkei, Kolumbien und El Salvador, die staatlichen Sicherheitskräfte bewaffnet, sondern bekämpft (S.193). Außerdem sei eine friedliche Lösung nach den ersten Drohungen der USA nicht mehr in Erwägung gezogen worden, da sonst „die Glaubwürdigkeit der NATO“ in Frage gestellt worden wäre: „Washingtons Abschreckungsposition“ gegenüber unfolgsamen Staaten müsse überzeugend und unmittelbar zu erkennen sein (S.194f., S.209). Außerdem sei die geostrategische Lage Jugoslawiens zu beachten, die sich unter anderem durch die Öl-Pipelines, welche das Land führen, sowie mit der Nähe zu den US-Militärbasen in der Türkei ergäben. (S.199) Auch könne man den Krieg als Wirtschaftshilfe für die amerikanische Rüstungsindustrie sowie jene Bau- und Energiefirmen ansehen, die damit beauftragt wurden, nach dem Krieg das Land wieder aufzubauen (S.200f.)

Bewusst lässt Chomsky die Frage unbeantwortet, „was man im Kosovo hätte tun sollen“ (S.225). Sein Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der Alltagsmeinung über den Kosovokrieg und selbst den Fakten darzustellen, die allgemein nicht bezweifelt werden. Damit stellt er jene gesellschaftlichen Mechanismen dar, die eine hegemonielle Meinung auch dann aufrecht erhalten, wenn es gute Gründe gäbe, sie kritisch zu hinterfragen. Damit setzt der Autor einen wichtigen Kontrapunkt gegen die weit verbreitete Ansicht, dass die Medien eine Art vierte Gewalt im Staat darstellten, welche eine demokratische Kontrolle der Mächtigen ausübe. Er entlarvt nicht nur die machtpolitische Durchdrungenheit der angeblich humanitären Ziele gegenwärtiger Politik, sondern auch die Lebenslüge mancher JournalistInnen. Dass dies zuweilen zynisch und mit beißendem Humor geschieht, macht die Argumentation nicht weniger plausibler.

Die dabei angewandte Methode – nämlich der Vergleich ganz unterschiedlicher politischer und militärischer Konflikte auf die oben genannten Fragestellungen hin – ist aber nicht nur die kohärente Argumentationslinie, sondern auch der größte Mangel des Buches: Zu Recht führt Chomsky die ideologischen Versuche, zur Legitimierung des NATO-Angriffs die Menschenrechtsvergehen Serbiens mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands zu parallelisieren, ad absurdum (S.138). Gleichzeitig benutzt er aber ähnliche Vergleiche als provozierendes rhetorisches Mittel, wenn er die US-amerikanische Politik analysiert und feststellt, dass die Existenz der USA auf die ethnische Säuberung des Kontinents von den Indianern zurückgeht: „Wenn die deutsche Luftwaffe ihre Kampfhubschrauber Jude und Zigeuner nennen würde oder wenn das Fußballteam einer Universität Münchener Nigger hiesse, würde das vielleicht doch eine gewisse Missbilligung auslösen. Aber man müsste sehr gründlich suchen, um auch nur einen einzigen Missklang zu entdecken, der das Schweigen der Intellektuellen zu genau dieser Praxis im führenden Land unter den aufgeklärten Staaten durchbrechen würde“ (S.141f.).

Noch problematischer als diese Provokationen, die das gesamte Buch durchziehen, können jedoch andere Parallelisierungen sein: Chomsky unterstellt, dass die Motive und die Folgen von „Staatsterror“ in so unterschiedlichen Ländern wie der Türkei, dem Irak, Kolumbien, Jugoslawien, aber auch Israel im wesentlichen identisch seien. Hier wäre es angebracht, z.B. den israelisch-palästinensischen Konflikt ähnlich differenziert zu betrachten wie die politische Situation in Jugoslawien. Mit der einfachen Behauptung, Israel sei ein Klientelstaat der USA, welche die israelischen Verbrechen unterstützten und deckten, begeht Chomsky den gleichen argumentativen Fehltritt, den er an anderer Stelle heftig angreift: Zur Herstellung einer eindeutigen Weltsicht wird die Geschichte ausgeblendet. Nichts desto trotz liefert Chomsky in weiten Teilen plausible Arbeitshypothesen, warum die NATO unter Führung der USA die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen hat. Dabei wurde die Untersuchung bewusst im wesentlichen auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien begrenzt. Eine Analyse der Motive, welche z.B. die deutsche Regierung zur aktiven Beteiligung an dem Angriff getrieben hat, lässt sich aus Chomskys Ausführungen nicht direkt ableiten, auch wenn diese Frage aus unserer Perspektive mindestens genauso wichtig ist.

Der neue Militärische Humanismus.
Lektionen aus dem Kosovo.
Zürich 2. Aufl. 2001.