euroinfo.de, April 2002
Erste europäische Studentenwahl Online

Vom 9. bis zum 23. Mai 2002 findet im Internet die Wahl zum ersten Europäischen Studentenrat statt. Nach Aussage der Organisatoren des Projektes „EU-StudentVote“ (EUSV) handelt es sich bei der Abstimmung um die erste Online-Wahl auf europäischer Ebene. Das neue Gremium soll in Zukunft vor allem für eine bessere Interessenvertretung der europäischen Studenten gegenüber den politischen Institutionen in Fragen der Hochschulpolitik sorgen. Zentrale Anliegen von EUSV sind die Erleichterung des Austauschs von Studenten, sowie die europaweite Harmonisierung von Studienleistungen und Abschlüssen. Unterstützt wird das Projekt, das von einer Gruppe von ehrenamtlich tätigen Studenten aus Frankreich geleitet wird, von der Europäischen Union sowie von einigen namhaften Unternehmen.

Noch bis Anfang März können sich in Ländern der EU Studierende für die Wahl registrieren lassen und so das Stimmrecht für die Online-Wahl erhalten. Die Organisatoren hoffen dabei auf mindestens 1 Million abgegebener Stimmen. Über die Wahl des Studentenrates hinaus will die Initiative aber auch einen Beitrag zur weiteren Integration Europas und zu mehr Demokratie in der EU leisten. Das Internet soll den Bürgern in den kommenden Jahren die Möglichkeit einer unmittelbareren Einflussnahme in die europäische Politik bieten. Der Präsident von EUSV, Frank Biancheri, hält den Zeitpunkt für das Pilotprojekt – kurz nach der Euroeinführung – für günstig, da zur Zeit in den meisten Ländern ein sehr europafreundliches Klima herrsche.

Bei deutschen Studentenvertretern wird das Projekt jedoch eher kritisch gesehen. Rolf von Raden vom ASta-Referat für Hochschulpolitik an der Ruhr-Universität betont zwar die Wichtigkeit studentischer Interessenvertretung auf internationaler Ebene. Bisher werde diese Aufgabe jedoch schon von der Vereinigung der nationalen Studentenverbände, EBIS, wahrgenommen. Dass ein europäischer Studentenrat mehr demokratische Legitimation für sich in Anspruch nehmen könne, wie es die Organisatoren vorsehen, glaubt er nicht. Dazu sei das Interesse an Hochschulpolitik, wie auch im Fall dieser Wahl, bei den meisten Studenten einfach zu gering. In Bochum wird die Aktion daher auch kaum unterstützt.

taz, 22.05.2002
Vorbereitung für die Urabstimmung

Ausgehend von Bielefeld überziehen Studierende Nordrhein-Westfalen in dieser Woche mit Protestaktionen gegen geplante Langzeit- und Einschreibegebühren. Das Kabinett hat die Studenten als zahlungskräftige Stopfer für das Haushaltsloch entdeckt
von ISABELLE SIEMES

In Bielefeld stehen seit gestern die Hörsäle leer. “Wer sponsert mir mein nächstes Semester?” und “Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung” prangt auf den Streiktransparenten vor der großen Uni-Halle. Dicht gedrängt hörten mehrere tausend Studierende Montagvormittag die Reden gegen die geplanten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Bielefeld könnte Initialzündung für einen flächendeckenden Hochschulstreik in NRW werden. Sämtliche Asten an Unis und Fachhochschulen haben angekündigt, gegen die Gebührenpläne der rot-grünen Landesregierung mobil zu machen. Auch Schülervertretungen wollen sich an den Protesten beteiligen.
Heute demonstrieren Studierende und Schüler in der Bielefelder Innenstadt. Morgen treffen sich die Studis in Dortmund zur Anti-Gebühren-Kundgebung. “Die Zeichen stehen auf Sturm”, sagt der Bochumer Asta- Vorsitzende Rolf von Raden. Die Bochumer haben in wenigen Tagen 3.000 Unterschriften gegen die Gebührenpläne gesammelt. In der Woche nach den Pfingstferien soll hier an der Ruhr-Uni und an anderen NRW-Hochschulen über Warnstreiks abgestimmt werden. Für den 8. Juni rufen die Asten gemeinsam zur landesweiten Großdemo in Düsseldorf auf – Motto: “Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft.”
Das Düsseldorfer Kabinett will von jedem Studi 50 Euro als Einschreibegebühr und 650 Euro von Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten kassieren. Wenn das hochschulstarke Land Gebühren erhebt, könnte der Damm bundesweit brechen. Die Technische Universität in München verhandelt bereits hinter verschlossen Türen über ein “Stipendien- und Beitragsmodell”, bei dem Gebühren von 5.000 bis 6.000 Euro jährlich im Gespräch sind. Der bayrische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CDU) hat allerdings gegen das Modell Veto eingelegt, das die Münchner zusammen mit dem konservativen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) entwickelt haben. Über Gebühren entscheide der Gesetzgeber, nicht eine einzelne Hochschule, ärgerte sich Zehetmair.
Im Gegensatz zu ihrem bayrischen Kollegen hält sich die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) derzeit bedeckt. Seit zwei Wochen warten die 500.000 Studierenden in ihrem Land auf eine Stellungnahme zu dem Gebührenmodell aus dem Haus von NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der mit dem Geld das Haushaltsloch in der Landeskasse stopfen will. Doch das Warten ist bisher vergeblich: Es sei nicht Aufgabe des Staates, für jeden jederzeit kostenlos Bildung zur Verfügung zu stellen, sagte Behler vergangenen Freitag in Bielefeld ausweichend.
Die Ministerin, die in den vergangenen Jahren die Gebührenvorstöße anderer Bundesländer scharf verurteilt hatte, ließ sich bei der Diskussion in der Bielefelder Uni nicht erweichen. Weder durch eine Gruppe als Bildungsbettler Verkleideter noch durch die Übergabe von 6.000 Protestunterschriften. Behler verwies auf die finanzielle Situation des Landes und betonte, auch über das Studienkonten-Modell werde weiterhin nachgedacht. Das setzt nicht auf Strafgebühren, sondern auf Bildungs-Gutscheine, die ein zügiges Studium belohnen, und wurde von Behler im November 2001 vorgestellt. Damals präsentierte sie ein bildungspolitisches Alternativkonzept zu den repressiven Langzeitgebühren-Modellen.
Die pädagogische Wirkung der Strafe für Bummler stellt auch das “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS) in Frage: “Studiengebühren verstärken die soziale Selektion.” Betroffen seien vor allem Studierende mit Kind und Akademiker aus einkommensniedrigem Elternhaus. “Wenn ich künftig 650 Euro pro Semester zahlen soll, bedeutet das, ich muss einen weiteren Tag pro Woche arbeiten gehen und mein Abschluss verzögert sich”, sagt der Düsseldorfer Christian Schoppe, der neben dem Studium für seinen Lebensunterhalt sorgen muss.
Von einem bildungspolitischen Steuerungsinstrument redet allerdings derzeit auch kein Politiker in NRW. Schließlich setzt der Finanzminister auf das Geld der Langzeitstudenten für sein Landessäckel. Christian Schneijderberg vom ABS ist sich deshalb sicher, “dass es längerfristig an den Unis rund gehen wird”. Im Herbst sollen die Proteste in NRW fortgesetzt werden, denn dann will die Landesregierung endgültig über das Steinbrück-Modell entscheiden.

taz, 06.06.2002
Streiken studieren
Die Studierenden an den Revierunis sind in den Ausstand getreten und streiken gegen Semestergebühren
von SALVIO INCORVAIA

RUHRSTADT taz – Die geplanten Studiengebühren treiben die Studierenden im Ruhrgebiet auf die Straße. An fast allen Revierunis wird gestreikt. Lediglich in Dortmund wollen die Studenten erst nach der landesweiten Demonstration am Samstag in Düsseldorf über einen Streik entscheiden. Heute berät die studentische Vollversammlung in Duisburg über die Verlängerung ihres seit letzter Woche andauernden Streiks.
Seit dem Bekanntwerden am 8. Mai stoßen die Pläne der Landesregierung auf immer größere Widerstände. Landesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant für das nächste Jahr die Einführung von 50 Euro Verwaltungsgebühren pro Semester und Semesterstudiengebühren von 500 bis 650 Euro für Langzeitstudenten und das Zweitstudium. Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) und Grüne haben sich gegen die Gebühren gewandt.
„Die Studiengebühren bedeuten den Ausschluss von sozial schwächer gestellten Menschen aus den Universitäten“, sagt Sven Kühn vom Duisburger Arbeitskreis Öffentlichkeit. Gerade im Ruhrgebiet müsse ein breites Bündnis gegen die Gebühren geschlossen werden. Alle Bürger sollen auf die Folgen der Regierungspläne aufmerksam gemacht werden. Deshalb protestieren die Studierenden in der Innenstadt mit Demonstrationen und Informationsständen.
In Essens City boten Medizin-, Ingenieur- und Geisteswissenschaftsstudenten Gesundheitsberatungen, Reparaturen- und Hausaufgabenhilfe an. Hier wird nicht nur gegen die Studiengebühren mobilisiert, auch gegen die geplante Fusion mit der Uni Duisburg. AStA-Referentin Christina Brummet: „Die Fusion kostet 25 Millionen und wird indirekt durch die Studiengebühren mit finanziert.“ Es sei seltsam, dass für solche bildungspolitischen Projekte Geld vorhanden sei, für den Erhalt des freien Studiums jedoch nicht. Im Protest sind Duisburger und Essener Studenten schon jetzt vereint. Heute startet ein Staffellauf von Essen über Duisburg zum Landtag.
Verhaltener ist der Protest in Dortmund: Die Studentenvertreter wollen die Reaktion der Landesregierung auf die landesweite Studentendemonstration in Düsseldorf abwarten und bereiten eine Streikabstimmung erst für die nächste Woche vor.
Demonstrierende Studenten marschierten gestern auch in der Bochumer Innenstadt. Seit Dienstag wird an der Ruhruniversität Bochum, mit 33.000 Studenten die größte Revieruni gestreikt. Fast 4.000 Studierende stimmten in der Mensa mit großer Mehrheit dem Antrag der Fachschaften zu. Einzig die Fachschaft Geschichte war gegen den Streik. In der Kritik steht die Finanzpolitik des Landesregierung, die durch die Gebühren nur ihre Finanzlöcher stopfen wolle. Rolf van Raden, Vorsitzender des Bochumer AStA versteht nicht, „dass für unsichere Prestigeprojekte wie den Metrorapid, Geld vorhanden ist, für Bildung jedoch nicht.“

INDOPENDENT – Dortmunder Campuszeitung, 12.09.2002
Auf zum letzten Gefecht

Mit einer Groß-Demo am 23. November in Düsseldorf wollen die nordrhein-westfälischen ASten den Druck auf die Landesregierung noch erhöhen. Ob sie dabei ähnlich viel Zulauf bekommen wie im Sommer, bleibt fraglich.

Bis Mitte Dezember will der Landtag die Gebühren verabschieden. „Die Demo ist unsere letzte Chance, noch einmal alle Kräfte aufzubieten“, sagt der Chef des Dortmunder AStA, Kay Reif.
Also erklärte der AStA die Woche vor der Demo kurzer-hand zur „Aktionswoche“. Vom 18. bis zum 23. Novem-ber will er die Studierenden informieren und mobilisieren. An Ideen hierfür herrscht kein Mangel: Flyer und Plakate sind in Arbeit, Verhandlungen mit Gastrednern, die über die Kon-sequenzen von Studiengebühren aufklären sollen, laufen. Gehen die Pläne der Studierendenvertreter auf, erhöht das Studentenwerk für die Dauer der Aktionswoche bestimmte Preise in der Mensa und den Cafés, um den Effekt von Studiengebühren zu simulieren. „Wenn die Gebühren kommen, werden viele Studierende sich nicht wieder einschreiben – das macht das Leben auf dem Campus für alle teurer“, erklärt Reif die Idee hinter der Aktion. Das zusätzlich eingenommene Geld solle über AStA-Hilfsfonds wieder den Studierenden zufließen. Ob das Studentenwerk sich für diese Aktion gewinnen lässt, war bis Redaktionsschluss noch ungeklärt.
Andere Ideen hingegen sind bereits gescheitert. So wollte der AStA für eine Woche die Homepage der Uni abschalten lassen – „um anzudeuten, dass bei einer solchen Hochschulpolitik auch der Uni bald das Geld ausgehen könnte“, wie Reif sagt. Die Hochschulleitung war für dieses Vorhaben nicht zu gewinnen. „Netter Ansatz, aber das wäre uns zu weit gegangen“, sagt Uni-Sprecher Klaus Commer.
Offen ist zudem, ob sich für die Demo ähnlich viele Studierende mobilisieren lassen wie im Sommer. Damals zogen rund 30.000 junge Menschen durch die Landeshauptstadt. In vielen anderen Städten des Landes kam es zu kleineren Protestmärschen, Universitäten wie Dortmund oder Bochum wurden bestreikt. Hunderte Studierende übernachteten auf dem Campus und vor Arbeitsämtern, ganze Zeltstädte entstanden über Nacht. Mit kreativen Aktionen warben einzelne Fachschaften um Aufmerk-samkeit in der Bevölkerung.
„Die Ereignisse damals haben sich überschlagen“, erinnert sich Rolf van Raden, AStA-Vorsitzender der Ruhr-Uni Bochum. Die Stimmung unter den Studierenden damals sei „extrem politisiert“ gewesen. „Ob wir aber nach so kurzer Zeit wieder mit so viel Engagement von den Studierenden rechnen können, bleibt abzuwarten.“
Zumindest die Fachschaften scheinen in diesem Semester nicht ganz so rege und kreativ zu sein wie im Sommer. Damals hatten sie abseits der Groß-Demos für einige öffentlichkeitswirksame Aktionen gesorgt. So putzten die Raumplaner
Schuhe und Autoscheiben in der Innenstadt, um sich Geld für ihr Studium zu verdienen. Die Informatiker ließen zwei ihrer Dozenten auf den Treppen vor dem Dortmunder Hauptbahnhof lehren.
Für die kommende Aktionswoche ist ähnlich Spektakuläres nicht in Sicht. Aus den Fachschaften heißt es lediglich, man sei „generell kampfbereit“. Konkrete Pläne gebe es bislang aber nicht. Ingo Schenk

Presseinformation der Ruhr-Uni Bochum, 11.10.2002
Begrüßung der Neuen
Volles Audi max bei Immatrikulationsfeier – Unterhaltung und Information zum Studienstart

Mit einer Immatrikulationsfeier beginnt das Studium an der Ruhr-Universität für die Erstsemester und Studienortwechsler: Am Montag, 14. Oktober 2002, ab 9.45 Uhr, begrüßt die RUB ihre neuen Studierenden. Im Audi max erwartet die “Erstis” Musik, Unterhaltung, Ansprachen u. a. des Rektors Prof. Dr. Dietmar Petzina, des Bochumer Oberbürgermeisters Ernst-Otto Stüber und des AStA-Vorsitzenden Rolf van Raden sowie jede Menge Information. Bereits ab 9:00 Uhr werden die Neuen von “boSKop” (Bochumer Studentische Kulturoperative) mit Entertainment empfangen und auf ihren Studienstart eingestimmt. Die Medien sind herzlich willkommen (Programm s. u.).

Offene Türen für Nachzügler

Bisher haben sich weit über 4.000 Personen für ein Studium an der Ruhr-Uni eingeschrieben, allein 4.385 bei der Einschreibung im Sommer (26.8. – 20.9.). Eine von drei weiteren Einschreibewochen endet heute, Nachzügler haben aber noch vom 4. bis 8. und 25. bis 29. November die Möglichkeit, sich an der RUB zu immatrikulieren. Ihnen stehen die Türen also auch nach der Immatrikulationsfeier offen.

Das Programm der Immatrikulationsfeier im Audimax der RUB am 14. Oktober 2002

Ab 9.00 Uhr: Foyer des Audimax: Infostände (Studienbüro, AStA, radio c.t., AkaFö, Schauspielhaus), “boSKop”-Entertainment
9.45 Uhr: Veranstaltungsbeginn: Film „Impressionen der RUB“,
Moderation: Viktor Deleski , radio c.t.
10.00 Uhr: „Die Capoeiras“ (boSKop)
ab 10.15 Uhr:
- Begrüßung, Rektor der Ruhr-Universität, Prof. Dr. Dietmar Petzina
- „Der Optionalbereich“ (neue B.A.-Studiengänge), Studiendekan Prof. Dr. Manfred Tietz
- Ansprache des Bochumer OB Ernst-Otto Stüber
- Ansprache des AStA-Vorsitzenden Rolf van Raden
ca. 11.00 Uhr: Ende der Veranstaltung