Archiv für April 2001

CDU gegen Kurdenzentrum

5. April 2001 | Von | Kategorie: Politik & Gesellschaft

Erscheinen in taz nrw, 05.04.01

BOCHUM taz Die Neusser CDU will den Bau eines Kurdischen Kulturzentrums für Europa in Neuss verhindern. Am Freitag verabschiedete der Rat mit CDU-Mehrheit einen Beschluss, demzufolge die Verwaltung den Bebauungsplan des dafür vorgesehenen Grundstückes ändern soll. Kulturelle Einrichtungen sind dann nicht mehr erlaubt. Das Zentrum soll Standort für das kurdische Nationalarchiv und ein Sinfonieorchester werden.

Die städtebaulichen Gründe seien vermutlich nur vorgeschoben, sagt Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. Teile der CDU-Fraktion seien persönlich eng mit den türkischen Vereinen verknüpft, die gegen den 20 Millionen Mark teuren Bau mobil gemacht haben. Benno Jakubassa, Vorsitzender der Neusser SPD, meint, nach Recht und Gesetz müsse das Bauvorhaben längst genehmigt sein. Selbst die Verwaltung habe signalisiert, dass das Projekt genehmigungsfähig sei. „Was die CDU macht, ist rechts- und verfassungswidrig“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Irnich weist die Vorwürfe zurück. „Ein großes Kulturzentrum passt nicht in das kleine Gewerbegebiet.“ Durch das Bauvorhaben würde der gesamte Charakter des Gebietes verändert.