Schöne neue Medienwelt: Kaum einer von uns, der weniger als 20 Fernsehprogramme empfängt. Die Zeitschriftenläden sind gefüllt mit hunderten von verschiedenen Publikationen. Und dann noch das Internet. Meinungsfreiheit und -vielfalt pur. Und zu allem Überfluss versichert uns das Grundgesetz in Artikel 5: “Eine Zensur findet nicht statt.”

Schon vergessen ist da der Aufschrei der IG Medien aus dem Jahr 1997, als sie die Pressefreiheit in Deutschland ernsthaft bedroht sah. Anlass waren die flächendeckenden Durchsuchungen von Redaktionsräumen verschiedener Zeitungen. Politischen Druck hatte 1998 auch der Fernsehsender Arte zu spüren bekommen. Er hatte sich erdreistet, CSU-Frontmann Peter Gauweiler als ultrarechts zu bezeichnen. Theo Waigel rang damals dem Arte-Chefredakteur Georg Schmolz eine Entschuldigung und das Versprechen zu CSU-freundlicher Berichterstattung ab. Und zuweilen trifft es selbst die, bei denen man es am wenigsten vermutet: So durfte unser TV-Esoterik-Pfarrer Jürgen Fliege im Sommer 1999 nur gegen strenge Auflagen (öffentliche Entschuldigung, künftige Zurückhaltung) weitertalken. Der Grund dafür war, dass er Gott als “Gangster da oben” bezeichnete und Sympathie für die Serben bekundete.

Primitivzensur

Wehren sich die Medien zumindest noch halbherzig gegen diese Methoden der Primitivzensur, sind es doch neue Formen der Zensur, die das Prinzip der Pressefreiheit nahezu vollständig ausgehebelt haben. Eine Ursache ist die gezielte Platzierung von Produkten gegen Bezahlung. Diese Schleichwerbung beschränkt sich längst nicht mehr auf James-Bond-Filme und Unterhaltungssendungen. In den letzten Jahren wurden mehrere Fälle öffentlich, bei denen auch in großem Umfang Beiträge in Informationssendungen gekauft wurden.

Umfeldjournalismus

Noch stärker greift die Wirtschaft durch ein anderes Phänomen in die Berichterstattung zensierend ein. Da der größte Teil der Einnahmen einer Zeitung durch Anzeigen erwirtschaftet wird, besteht eine enorme Abhängigkeit von der Werbekundschaft. Dadurch kommt es zu einem ausgeprägten ‘Umfeldjournalismus’. Die RedakteurInnen müssen darauf achten, dass der redaktionelle Inhalt werbefreundlich ist. Nestlé wird sicher seine Schokoladenwerbung nicht neben einem Artikel über Zahnkrankheiten platzieren, und Siemens wird schon gar nicht in einer Zeitschrift werben, welche den Konzern wegen des Baus neuer Atomkraftwerke zu laut kritisiert. Von freier Berichterstattung in den werbefinanzierten Massenmedien kann also keine Rede mehr sein.

Und was die Wirtschaft kann, das kann die Politik schon lange: Während des Golfkrieges machte die USA Informationen nur einem ausgesuchten Pool von JournalistInnen zugänglich. Informelle Bedingung war eine USA-freundliche Berichterstattung. Wer zu kritisch war, flog aus dem Pool zugunsten der Konkurrenz raus. Die Konsequenzen waren ein Wissensrückstand und damit sinkende Quoten. Eine Tatsache, die im journalistischen Wettbewerb viel Geld kosten kann. Im Gegenzug hatte die regierungskonforme Berichterstattung von CNN sensationelle Anstiege der Börsenwerte des Mutterkonzerns Time Warner zur Folge.

In einer Medienlandschaft, in der wie in anderen Wirtschaftszweigen allein Gewinnmaximierung das Ziel ist, haben es kritische JournalistInnen schwer. Politische Berichterstattung hat, wo sie noch stattfindet, hauptsächlich affirmativen Charakter. In weiten Bereichen von Rundfunk und Presse spielen politische und gesellschaftliche Fragen gar keine Rolle mehr. Diese Prinzipien haben sich ebenfalls längst auf vordergründig nicht werbeabhängige Medien wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sogar auf Campus-Radios übertragen. Denn auch sie stehen nicht außerhalb des Marktes. Dies nicht nur als Erklärung, sondern auch als Legitimation zu verstehen, ginge aber zu weit. Schließlich ist jede und jeder selbst dafür verantwortlich, wie weit er oder sie sich der neuen Weltordnung an den Hals schmeißt.

Rolf van Raden

Über das Ende der Pressefreiheit – Kritischer Journalismus im Jahr 2001. Erschienen in Lili-Magazin, Januar 2001.